Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Plattform doc2op.com (nachfolgend "Plattform") abgeschlossenen Verträge zwischen:

(nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer.

(2) Die Plattform ist ein in der Europäischen Union registrierter digitaler Dienst.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattform stellt eine digitale Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer mit unabhängigen medizinischen Fachpersonen in Kontakt treten können.

(2) Der Anbieter vermittelt medizinische Zweitmeinungen durch qualifizierte Fachärzte.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(3) Das Mindestalter für die Registrierung beträgt 18 Jahre.

(4) Die Registrierung erfolgt durch OTP-Verifizierung (E-Mail oder SMS). Nach erfolgreicher Verifizierung wird das Nutzerkonto aktiviert.

§ 4 Leistungen und Preise

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Plattform einsehbar.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt vor Erbringung der Leistung.

(4) FORCE MAJEURE: Der Anbieter ist nicht haftbar bei Ausfall durch Stromausfall, Cyberangriff, Internetstörung oder sonstige höhere Gewalt (Art. 1213 ABGB / RO Civil Code Art. 1351).

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Das Widerrufsrecht entfällt ebenfalls bei personenbezogenen medizinischen Dokumenten und Zweitmeinungen, sobald diese erstellt wurden.

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(4) HAFTUNGSDECKUNG: Die Haftung ist begrenzt auf den vom Nutzer gezahlten Preis (maximal 10.000 €) – Standard für SaaS-Dienste gemäß Art. 7 Digital Services Act (DSA, Verordnung EU 2022/2065).

§ 7 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO (Verordnung EU 2016/679).

(2) DPIA: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Data Protection Impact Assessment) für Gesundheitsdaten wurde gemäß Art. 35 DSGVO durchgeführt und dokumentiert.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Alle Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Eine Vervielfältigung oder Verbreitung ohne schriftliche Genehmigung ist untersagt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Europäischen Union sowie ergänzend das Recht von Rumänien.

(2) Gerichtsstand ist Sibiu, Rumänien, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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